1. Allgemeines
1.1 COM.BOX stellt dem Nutzer das Produkt
newsBörse nebst den entsprechenden Dienstleistungen gemäß
den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur
Verfügung. Die AGB sind wesentlicher Bestandteil des Vertragsverhältnisses
zwischen COM.BOX und dem Nutzer.
1.2 COM.BOX behält sich das Recht
vor, diese AGB, Leistungsbeschreibungen oder Preislisten jederzeit
zu ändern. Die geänderten Regelungen ersetzen bisherige
Bestimmungen und gelten auch für bestehende Geschäftsbeziehungen
als vereinbart.
1.3 Änderungen dieser AGB und Preisänderungen
werden von COM.BOX rechtzeitig unter Einhaltung einer Frist
von sechs Wochen in geeigneter Form vor Inkrafttreten solcher
Änderungen angekündigt. Sollte diese Frist nicht eingehalten
werden, so steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu,
welches er spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten
der Änderungen geltend machen kann.
1.4 AGB, Preislisten und Leistungsbeschreibungen
in der jeweils gültigen Fassung werden auf Verlangen gegen
Aufwendungsersatz zugesandt oder können über das Internetportal
abgerufen werden.
1.5 Die AGB von COM.BOX gelten ausschließlich;
Geschäfts- und Vertragsbedingungen des Kunden werden hiermit
ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen
sind nur verbindlich, wenn sie von COM.BOX schriftlich bestätigt
wurden.
2. Vertragsinhalt
2.1 Die newsBörse ist eine Nachrichtenbörse
für verschiedenste Nutzergruppen.
2.2 Dazu zählen Verlage und Redaktionen
(Abnehmer) für Printerzeugnisse in Deutschland, Österreich
und der Schweiz, für deutschsprachige Printerzeugnisse
im sonstigen Ausland, für Printerzeugnisse des „Corporate
Publishing“, für Contentanbieter im Internet sowie
sonstige Redaktionen (z.B. Hörfunk). Dem gegenüber
stehen die Anbieter von Informationen journalistischer Inhalte,
insbesondere freie Korrespondenten und Vollredaktionen sowie
Anbieter von PR-Material, insbesondere Pressestellen und PR-Agenturen.
2.3 Kern der newsBörse ist eine
Datenbank, in welche die Anbieter Nachrichten einspeisen. Darüber
hinaus können Redaktionen newsBörse nutzen, um eigene
Nachrichten im Rahmen einer Zweitverwertung anzubieten.
2.4 COM.BOX stellt dem Anbieter einen
Account gegen eine monatliche Gebühr zur Verfügung.
Dieser Account ist Voraussetzung dafür, dass der Anbieter
seine Beiträge in die Datenbank einspeisen kann. Dabei
wird für jeden eingespeisten Beitrag eine Gebühr entsprechend
der jeweils gültigen Preisliste fällig.
2.5 Innerhalb der Datenbank, in die
sich der Abnehmer über einen Account einloggt, kann jeder
Abnehmer unentgeltlich recherchieren. Die Beiträge der
Anbieter kann jeder Abnehmer auszugsweise unentgeltlich aus
der Datenbank abrufen. Die Möglichkeit der Recherche steht
nur den Abnehmern zur Verfügung.
2.6 Bei Abruf von Nachrichten durch
einen Abnehmer wird der Anbieter darüber informiert, wer
seine Nachricht abgerufen hat.
2.7 Verträge und entsprechende
Honorare für die presserechtliche Verwertung der vollständigen
Beiträge handeln Abnehmer und Anbieter selbständig
untereinander aus. COM.BOX handelt diesbezüglich in der
Funktion eines technischen Dienstleisters mit dem Produkt newsBörse
nur als Vermittler zwischen Anbieter und Abnehmer. Jede abgerufene
Nachricht wird deshalb automatisch mit vom Anbieter hinterlegten
Kontaktdaten ergänzt.
2.8 Für die Verwertung abgerufener
Nachrichten gelten, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen
getroffen werden, die aktuellen Honorarbedingungen des Abnehmers,
wie sie im jeweiligen Abnehmerprofil hinterlegt sind.
2.9 Sind seitens des Abnehmers keine
Honorarbedingungen hinterlegt und besteht auch keine individuelle
Abrede zwischen Anbieter und Abnehmer, so ist der Anbieter im
Falle der Verwertung seiner Nachricht durch den Abnehmer berechtigt,
ein Honorar in Höhe des jeweils gültigen branchenüblichen
Tarifs zu fordern.
2.10 Eine Nachricht kann von einem Abnehmer
exklusiv abgerufen werden, d.h. es tritt eine Abrufsperre für
alle anderen Abnehmer in Kraft. In diesem Fall entsteht automatisch
eine Honorarpflicht, unabhängig davon, ob der Abnehmer
die Nachricht tatsächlich verwertet.
2.11 PR-Material ist vom Anbieter als
solches zu kennzeichnen und kann von COM.BOX für alle Nutzer
sichtbar gemacht werden. Im Falle der Verwertung von PR-Material
entsteht seitens des Abnehmers keine Honorarpflicht gegenüber
dem Anbieter.
2.12 Eingespeiste Nachrichten verbleiben
für mindestens drei Monate im Angebot der newsBörse.
COM.BOX behält sich vor, ältere Nachrichten aus dem
Angebot zu entfernen. Wünscht der Anbieter eine längere
Verweildauer, so behält sich COM.BOX vor dafür eine
Gebühr zu erheben.
3. Vertragsschluss
3.1 Ein Nutzungsvertrag zwischen COM.BOX
und dem Nutzer kommt erst mit der Annahme des Antrages des Nutzers
zustande.
3.2 Die Annahme erfolgt durch schriftliche
Bestätigung oder durch Bereitstellung der Leistungen. COM.BOX
behält sich die Annahme des Antrages ausdrücklich
vor. Alle Angebote von COM.BOX sind freibleibend und unverbindlich,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
sind.
4. Vertragslaufzeit und Kündigung
4.1 Die Nutzungsvereinbarungen werden
auf unbestimmte Zeit geschlossen.
4.2 Die Kündigungsfrist für
alle Nutzergruppen beträgt einen Monat zum Monatsende.
4.3 Die Kündigungserklärung
bedarf der Schriftform.
4.4 Unberührt bleibt die beiderseitige
Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung
aus besonders wichtigem Grund. Ein solcher liegt insbesondere
dann vor, wenn der Anbieter Angebote rechtswidrigen Inhalts
in die Datenbank einstellt.
4.5 Sind zum Zeitpunkt der Kündigung
Daten des Nutzers auf von COM.BOX zur Verfügung gestelltem
Speicherplatz gespeichert, ist der Nutzer verpflichtet, diese
spätestens zum Wirksamwerden der Kündigung zu sichern.
5. Pflichten der Nutzer
5.1 Der Nutzungsvereinbarung zwischen
COM.BOX und dem Anbieter ist eine Kopie des Presseausweises,
oder eines anderen geeigneten Nachweises über journalistische
Tätigkeit, beizulegen, um die Einhaltung journalistischer
Mindeststandards zu gewährleisten. Dies gilt nicht für
Redaktionen und PR-Anbieter.
5.2 Der Anbieter verpflichtet sich,
die im Pressecode des deutschen Presserates aufgestellten ethischen
Grundsätze zu teilen und zu achten und keine Beiträge
sitten- oder rechtswidrigen Inhalts in die Datenbank einzuspeisen.
COM.BOX behält sich vor, solche Angebote jederzeit ohne
vorherige Ankündigung zu sperren bzw. zu löschen.
In diesem Fall stehen dem Nutzer keinerlei Schadensersatzansprüche
gegen COM.BOX zu. Die Möglichkeit der außerordentlichen
Kündigung bleibt davon unberührt.
5.3 Der Anbieter trägt dafür
Sorge, dass die von ihm angebotenen Beiträge frei von Rechten
Dritter sind.
5.4 Die Abnehmer sind verpflichtet,
ihre Honorarbedingungen für die Verwertung abgerufener
Nachrichten in ihrem Abnehmerprofil zu hinterlegen. Diese Bedingungen
sind vom Abnehmer aktuell zu halten. Sie sind bindend für
die Verwertung abgerufener Nachrichten. Die Möglichkeit,
dass Anbieter und Abnehmer anderweitige individuelle Vereinbarungen
treffen, bleibt hiervon unberührt.
5.5 Ruft der Abnehmer eine Nachricht
exklusiv ab, so entsteht automatisch eine Honorarpflicht, unabhängig
davon, ob der Abnehmer die Nachricht verwertet.
5.6 Der Nutzer ist in jedem Fall für
die richtige Angabe seiner Daten, welche für die Abwicklung
des Vertragsverhältnisses zwischen ihm und COM.BOX erforderlich
sind, verantwortlich.
6. Zahlungsverzug
6.1 Der Kunde erhält über
die von ihm zu entrichtenden Entgelte eine monatliche Rechnung
im pdf-Format. Auf ausdrücklichen Wunsch kann der Kunde
zum Jahresende die Gesamtjahresrechnung in Papierform erhalten.
6.2 Von dem Kunden zu entrichtende Entgelte
werden durch Lastschriftverfahren eingezogen. Der Anbieter wird
COM.BOX eine Einzugsermächtigung erteilen. Zwischen dem
Zugang der Rechnung und dem Einzug des Rechnungsbetrages wird
dem Anbieter ein Zeitraum von 3 Werktagen eingeräumt, die
Rechnung zu prüfen und ggf. für ausreichende Deckung
des Kontos zu sorgen, von dem der Einzug des jeweiligen Rechnungsbetrages
erfolgt. Teillastschriften werden nicht eingelöst. Nicht
eingelöste Lastschriften werden binnen 4 Wochen nach Rückmeldung
des kontoführenden Kreditinstitutes einmalig erneut durch
COM.BOX abgebucht. Es entstehen hierbei zusätzliche Bank-
und Bearbeitungskosten in Höhe von ¤ 12,50.
6.3 Ist der Nutzer mehr als vier Wochen
im Zahlungsverzug, hat COM.BOX das Recht, dem Kunden die Erfüllung
der Leistung zu verweigern und den Zugang zu Leistungen zu sperren
und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
6.4 Im Falle des Zahlungsverzuges ist
COM.BOX berechtigt, Zinsen nach Maßgabe des § 288
BGB und pauschale Mahnkosten in Höhe von 2,50 EURO zu berechnen.
Die Geltendmachung eines höheren Zinssatzes oder eines
weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
6.5 Bei Verzug ist COM.BOX außerdem
berechtigt, alle Forderungen gegen den Kunden sofort fällig
zu stellen, wenn die Forderung, mit deren Erfüllung der
Kunde in Verzug ist, mindestens 20 % der fällig zu stellenden
Forderung beträgt.
6.6 Die Sperrung des Zugangs zu Leistungen
wegen Zahlungsverzuges entbindet den Nutzer nicht von der Zahlungsverpflichtung
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis bei
einer fristgemäßen ordentlichen Kündigung geendet
hätte.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Die inhaltliche und presserechtliche
Verantwortung für die in der newsBörse angebotenen
Informationen liegt ausschließlich beim jeweiligen Anbieter.
COM.BOX handelt lediglich als Vermittler zwischen Anbieter und
Abnehmer. COM.BOX haftet für die angebotenen Informationen
in keiner Weise.
7.2 COM.BOX bietet im Regelbetrieb seine
Dienste 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche an. Für
die technische Betriebsbereitschaft übernimmt COM.BOX keine
Garantie. Einschränkungen, die im Jahresmittel weniger
als 1,5 % der Regelbetriebszeit ausmachen, müssen vom Nutzer
hingenommen werden und gelten als ordnungsgemäße
Erfüllung der vertraglichen Leistungen. Geplante Ausfallzeiten
wegen notwendiger Wartungsarbeiten (z.B. Datenbank- oder Hardwarewartung)
von nicht länger als 24 Stunden im Jahresmittel gelten
als ordnungsgemäße Leistungserbringung durch COM.BOX.
Unterbrechungen des Betriebs für Wartungsarbeiten werden
innerhalb einer angemessenen Frist angekündigt. COM.BOX
wird bemüht sein, notwendige Wartungsarbeiten außerhalb
der Hauptnutzungszeiten vorzunehmen.
7.3 Soweit COM.BOX Daten und Inhalte
des Nutzers zum Abruf über Datennetze bereithält,
ist eine etwaige Haftung von COM.BOX für Verluste von Daten
oder Inhalten des Nutzers auf den üblicherweise entstehenden
Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger
und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien
eingetreten wäre. COM.BOX haftet diesbezüglich jedoch
nur, wenn der Verlust der Daten nicht vom Nutzer grob fahrlässig
oder vorsätzlich verursacht wurde und nur, wenn der Nutzer
angemessene und erforderliche Vorkehrungen getroffen hatte,
verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederherstellen zu
können, es sei denn, COM.BOX hat die Pflicht zur Datensicherung
vertraglich übernommen.
7.4 COM.BOX übernimmt keine Haftung
für Schäden, die durch technisch bedingte Störungen,
Betriebsunterbrechungen oder –einschränkungen hervorgerufen
werden. Die Haftung für Schäden aus anderen Gründen
ist ausgeschlossen, es sei denn, COM.BOX oder ein Beauftragter
von COM.BOX hat diese Schäden grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursacht. Des weiteren ist die Haftung für
Leistungsstörungen, deren Ursache im Verhalten oder in
technischen Erfordernissen Dritter liegt und auf deren Fehlerfreiheit
COM.BOX keinen Einfluss hat, ausgeschlossen.
7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
gelten auch, soweit Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
von COM.BOX gehandelt haben.
7.6 Für die Folgen von Störungen
oder Unterbrechungen der Leistungen von COM.BOX haftet COM.BOX
nicht, soweit diese in Fällen höherer Gewalt unabwendbar
sind oder aus Ereignissen resultieren, die COM.BOX nicht zu
vertreten hat.
7.7 Soweit COM.BOX auf Angebote oder
Informationen Dritter verweist, übernimmt COM.BOX keine
Haftung für die Inhalte dieser Informationsanbieter. Dort
veröffentliche Meinungen oder Tatsachenbehauptungen macht
sich COM.BOX nicht zu eigen.
7.8 Der Nutzer haftet bei von ihm zu
vertretenden Verletzungen von Rechten Dritter gegenüber
diesen unmittelbar und selbst. Soweit der Nutzer gegen seine
ihm obliegenden Pflichten verstößt, hat er COM.BOX
von allen hieraus resultierenden Ansprüchen umfänglich
freizustellen und COM.BOX sämtliche erforderlichen Kosten
der Rechtsverteidigung zu erstatten.
8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
8.1 Gegen Ansprüche von COM.BOX
kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
8.2 Dem Nutzer steht die Geltendmachung
eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen
aus einem unmittelbaren Vertragsverhältnis mit COM.BOX
zu.
9. Sonstiges, Schlussbestimmungen
9.1 Willenserklärungen dürfen
von beiden Vertragsparteien in elektronischer Form abgegeben
werden, soweit nicht ein gesetzliches Formerfordernis oder eine
Vereinbarung zwischen dem Kunden und COM.BOX dem entgegensteht.
9.2 Eine Übertragung von Rechten
und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis zwischen COM.BOX
und dem Nutzer durch den Nutzer auf Dritte bedarf einer schriftlichen
Zustimmungserklärung seitens COM.BOX.
9.3 Zahlungs- und Erfüllungsort
sowie Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten ist Berlin.
COM.BOX ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an jedem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen
9.4 Es findet ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
9.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB
unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen
davon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen
gelten dem Zweck des Vertrages entsprechende Ersatzbestimmungen,
die beide Seiten in Kenntnis der Unwirksamkeit der Bestimmungen
vereinbart hätten.
9.6 Änderungen und von diesen AGB
abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dieses
Schriftformerfordernis kann seinerseits nur schriftlich abbedungen
werden.